Kostenlawine stoppen - Energiepreise explodieren

Die Treibstoffpreise klettern nach oben, obwohl der Ölpreis längst sinkt. Wie in der Vergangenheit auch wird diese Entwicklung am Ölmarkt aber nicht in der gleichen Geschwindigkeit an die Autofahrer weiter gegeben. Bei höheren Preisen sind die Tankstellen schnell, Preissenkungen kommen eher im Schneckentempo an der Zapfsäule an. In Österreich lag im Februar wegen der steigenden Energiepreise die Inflation bei 5,9 Prozent - der höchste Wert seit 1984. Die Regierung muss handeln: Mit dem vorhandenen Preisgesetz müssen die Spritpreise reguliert werden. Viele Pendler, aber auch die Wirtschaft können sich diese Preise nicht auf Dauer leisten.


!!!Unser Antrag bei der letzten Gemeinderatssitzung fand eine Mehrheit auch wenn sich die "Teuerung- und Verbotspartei" dagegen und die "Wirtschaftspartei" enthalten haben!!!


Die FPÖ-Fraktion beantragt gem. § 46 Abs.3 der OÖ. Gemeindeordnung die dringliche Aufnahme, des nachfolgenden Resolutionsantrags in der Gemeinderatssitzung am 3.3.2022.



Resolution des Gemeinderates der Stadtgemeinde

Leonding

an die Bundesregierung


betreffend keine Einhebung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten



Hier noch die 12 Punkte Forderung zum Erhalt der Lebensnotwendigen Ausgaben

  1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Dieseldurch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer

  2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind

  3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern

  4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Stromfür Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen

  5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Europro Haushalt und Jahr

  6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie derFamilienbeihilfe und des Pflegegeldes

  7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte

  8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken

  9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern

  10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!

  11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

  12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen