Bericht aus dem Gemeinderat vom 3.3.2022 1 . Resolution der Stadtgemeinde Leonding betreffend "Keine Einhebung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten" Die von der FPÖ eingebrachte Resolution wurde mehrheitlich mit den Stimmen der FPÖ – SPÖ – Neos und MFG beschlossen. Die durch die höchste Inflation seit 1984 und den stark steigenden Energiepreisen muss dringend entgegengewirkt werden. Deshalb soll die Bundesregierung auf die Einhebung der MWst bis 31.3.2023 verzichten.
ÖVP und Grüne sehen die Notwendigkeit nicht und lehnen diese schnelle und treffsichere Massnahme ab. Durch die aktuelle Krise in der Ukraine wird die Situation leider noch weiter verschärft.
2. Gebührenanpassung in den Bereichen Friedhof, Freizeitanlage und Bahnengolf Leider musste auch die Stadtgemeinde Leonding, die stetig steigenden Kosten, und speziell auf die Erhöhungen der Energiekosten reagieren und die Gebühren einer Inflationsanpassung unterziehen. Zum Teil wurden die Gebühren im Bereich der Hallenmieten in den letzten 10 Jahren nicht erhöht. Bis dato wurden keine Gebühren eingehoben wenn der Hallen/Schulwart beim Auf-/Abbau mitgeholfen hat. Einer jährlichen Standardanpassung stimmte die Freiheiltiche Fraktion nicht zu. Die Erhöhung der Gebühren sollte wirklich nur wenn wirklich notwendig beschlossen werden. Leider stimmten die anderen Fraktionen für eine jährliche Standarderhöhung. Schade. Denn nun müssen die Subventionen an die diversen Vereine auch wieder angepasst werden.
3. Föderungen für Leondinger Kulturvereine Die jährliche Subvention für unsere Leondinger Kulturbetriebe konnte auch dieses Jahr einstimmig beschlossen werden. U.a unterstützt die Stadt Leonding die Faschingsgilde EI-LI-SCHO, den OÖ Blasmusikverband LINZ Land, die Chorvereinigung „Cantus Michaelis“, das Leondinger Symphonie Orchester, die Stadtkapelle Leonding und viele mehr. Wir freuen uns schon auf die Veranstaltungen unsere Leondinger Kulturszene.