Neues aus dem Gemeinderat: November 2017


  • Endlich konnte das Thema "#Buschenschank" zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgeschlossen werden. Ein neuer Reallastvertrag konnte einstimmig im GR beschlossen werden. Das Ziel der Gemeinde die Buschenschank dauerhaft als Gastronomie sicherzustellen konnte im Einvernehmen mit den Besitzern beschlossen werden.

  • Die Grundsatzvereinbarung der #ÖBB wurde in der derzeitigen Form nicht abgestimmmt da noch weitere Verhandlungen für ein gemeinsames Aufsatzprojekt notwendig sind. Wir befinden uns auf einen guten Weg - jedoch müssen Details noch abgestimmt werden.

  • Leider wurden die Steuer und Hebesätze von #SPÖ,#ÖVP, #Grüne beschlossen! Unserem Antrag auf Rückstellung bis 15 Dez. wurde nicht zugestimmt. Eine Erhöhung der Steuern zu beschließen ohne #Budgetzahlen 2018 zu kennen ist für uns #Freiheitliche nicht zu akzeptieren. Man kann unserer Meinung nach keine höheren Belastungen beschließen ohne zu Wissen ob diese überhaupt notwendig sind. Für #ÖVP,#Grüne und #SPÖ ist dies kein Problem

  • #Sonnenkraftwerke auf öffentlichen Gebäude wurde in den Umwelt -Ausschuss zurückgestellt. Leider sind noch zu viele offene Details zu klären.

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